1 , ZPO § 114 , ZPO § 117 , ZPO § 118 , GKG § 1 Abs. Nach § 48 Abs. 11 ff): wiederaufnahmeverfahren zpo Das im Wiederaufnahmeverfahren ergangene Urteil VII K 21/71, gegen das die Nichtigkeitsklage gerichtet ist, kann gem. Aktenzeichen: 3 (s) Sbd. ZPO). 2 FamFG kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren in entsprechender Anwendung der Vorschriften des 4. Zuständig ist danach grundsätzlich das erstinstanzliche Gericht, das Berufungsgericht u.a. vom 1. 15. Wendl/Dose UnterhaltsR | § 10 Verfahrensrecht - beck-online Auslegung des Klageantrags II. 4 , FGO § 134 , FGO § 142 Abs. Stein-Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 20. § 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen. § 359 Nr. Denn für das Verfahren nach § 522 Abs. April 2017 (Az. Wenn Sie das Widerspruchsverfahren gewinnen, muss die . Beschwer III. Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: OVG Lüneburg 13 ... Zu einer erneuten Aufnahme des Verfahrens kam es jedoch nicht: Zwei Wochen nach dem erfolgten Einspruch verstarb der Beklagte . Kein außergerichtlicher Güteversuch. BFH, 17.02.1994 - VII B 245/93 - Steuernetz Nach § 48 Abs. Titel 3. Blog; Contact Us 231 1 ZPO hinaus auch dann. FGO § 56 Abs 1 , FGO § 62 Abs 2 S 1 , FGO § 62 Abs 4 , FGO § 134 , FGO § 142 Abs 1 , ZPO § 114 , ZPO § 117 Abs 2 , ZPO § 118 Abs 1 S 4 , ZPO § 118 Abs 1 S 5 , ZPO § 578 , ZPO § 579 Abs 1 , ZPO § 585 , ZPO § 586 . Dabei ist aber der Kreis der nach § 580 Nr. Die Restitutionsklage findet nach § 580 ZPO z. Wiederaufnahmeverfahren - Rechtsportal Art. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein. Die Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren bestimmt sich nach § 134 FGO, § 584 Abs. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der . Blog; Contact Us § 251 ZPO. Danach sind Urteile nur insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch (= Streitgegenstand) entschieden ist. Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen die Erben des Prozessbeteiligten Wiederaufnahmeverfahren Das Anpassungsverfahren bei außergerichtlichen Unterhaltsvereinbarungen; XIV. Deswegen stellt sich die Frage, wie kommt es zu Fehlurteilen und wie können diese in Wiederaufnahmeverfahren . Aufl. 3 (s) Sbd. _1 - 6/02 OLG Hamm - Burhoff online ( § 85 Abs. Senat: 2. Gegenstand: Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach . Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen. 1 ZPO kann die Wiederaufnahme eines "durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen".
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