Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 888 ZPO - Nicht ... / B ... 1, Abs. Nur so zeigen Sie dem Korrektor, dass Sie die Vollstreckungsgegenklage im Griff haben (anders sieht das offensichtlich Lackmann bei Rn. Aus ihrer Begründung der Verfassungsbeschwerde geht nicht hervor, dass noch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. 3) Das Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit setzt voraus, dass die Streitgegenstände der Verfahren übereinstimmen. Sachbefugnis. In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. Das Rechtsschutzbedürfnis ist im Prozessrecht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage ; bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis wird also die Klage als unzulässig abgewiesen. 1 W 11/13 Damit besteht für einen Antrag auf Berichtigung eines Urteilstatbestandes gemäß § 320 Abs. jurisPR-BGHZivilR 7/2010 Anm. 1117, ZPO, 14. Es besteht in der Regel vom Beginn der Zwangsvollstreckung bis zu deren Beendigung. [1] die nicht in diesem Ausgangsprozess hätten erhoben . 1 ZPO. Insbesondere: Rechtsschutzbedürfnis. Dies ist anzunehmen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist. Daher kann die sachliche Zuständigkeit durch Gerichtsstandsvereinbarung (§ 38 ZPO) und rügelose Einlassung (§ 39 ZPO) begründet werden. Das Rechtsschutzbedürfnis 219 Eeihe von Prozeßhandlungen ist das Erfordernis des Rechtsschutz-bedürfnisses im Gesetz ausdrücklich zum Ausdruck gebracht. Rechtsschutzbedürfnis Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht immer nur dann, wenn die Wohnungsdurchsuchung laut ZPO - Schuldnerberatung 2022 Rechtsschutzbedürfnis . Für die Form der Erinnerungseinlegung gilt § 569 II ZPO analog. leistet Drittschuldner nicht nach Ablauf der Erklärungsfrist gemäß § 840 ZPO, kann Gläubiger Einziehungsklage erheben. Der Zivilprozeß gewährt nämlich dem einzelnen Schutz nur im Rahmen der Gemeinschaft, so daß niemand die Gerichte unnütz oder gar unlauter bemühen darf (Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, Grundzüge § 253 Nr. BGH: Keine Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung eines ... Das Rechtsschutzbedürfnis (oder -interesse) muss immer angesprochen werden. § 23 GVG Klagehäufung von § 767 und § 771 ZPO ist möglich und begründet dieselbe Zuständigkeit (anders als bei § 766!! Keine Präklusion nach § 767 Abs. Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens, § 15 a EGZPO i.V.m. I. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO. 3 Nr. Dieser Zulassungsgrund ist entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 21. Grundsätzlich haben sie einen Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte ihr Anliegen . Hat die Klage Erfolg, so beseitigt sie die Vollstreckbarkeit des Titels aus materiellrechtlichen Gründen. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage ist in der Regel nicht vorhanden, wenn der geltend gemachte Anspruch bereits tituliert ist, über ihn also ein Urteil oder ein anderer Titel im Sinne des § 794 ZPO vorliegt 1. § 920 I, III ZPO 5. Begründetheit. Klage auf vorzugsweise Befriedigung - Wikipedia Dabei droht die Zwangsvollstreckung bereits ab dem Erlass des Titels. Die Vorschrift wird durch die Sollbestimmung des § 130 Nr. Ein Rechtsschutzbedürfnis gegen den Kostenansatz des GV (§ 766 Abs. Satz 1 Nr. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ist nur dann gegeben, wenn es keine einfachere, gleich effektive Möglichkeit gibt, Rechtsschutz zu erlangen. 2. wenn zwei Kläger auftreten 3. Die reine Existenz eines Titels genügt noch nicht für eine Drittwiderspruchsklage, da noch nicht klar ist, ob überhaupt in Rechte des Dritten eingegriffen wird.
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