Siehe Artikel 139 GG: Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Die Sache ist einfach. Im Sinne dieses Gesetzes werden die Grenzen vom 31.12.1937 angewandt (Weiterführung der Grenzen des Versailler Diktat) SHAEF-Gesetz Nr. Die Shaef-Gesetze sind noch immer gültig. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die mangelhafte juristische Ausbildung und die Unkenntnis der Bediensteten über die tatsächliche Rechtslage nutzt die Bundesregierung solange aus wie es geht, bis die “Beamten”, die nur noch Bedienstete sind und zwar ohne Rentensicherheit bei Insolvenz der Bundesregierung wegen dem ESM. ARTIKEL 139 & 146 GG – Schlüssel zur Freiheit? - Kompass Willhard Paul Benno Z i e h m Datum 20.09.2017 Im Quo vadis, Europa Deutschland immer noch Besetzt ? Besatzungsstatut . - Seite 4 - ngb Täuschung des Deutschen Volkes - deutsche-zukunft.net Juli 1990 eine sehr große Rolle. am 15.04.2015 läuft das Besatzungsstatut aus Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des „Bundesrechts“. Es trat am 21. noch Wenn dieses nicht mehr der Fall sein sollte, so teilen Sie mir dieses mit. Ein „Besatzerstatus“ (korrekt: Besatzungsstatus) existiert nur noch in der Fantasie der Reichsbürger, und selbst darin gab es keine Regelung für eine Mindest-Wahlbeteiligung. Und letztendlich hat Gysi nie ernsthaft behauptet dass noch ein Besatzungsstatut bestünde, sondern er zweifelte die … Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt. Es ist richtig, dass Deutschland keinen Friedensvertrag geschlossen hat. Das gilt für jede einzelne Person auch für den Fall, dass Sie gegenüber Herrn XXX noch einmal behaupten, dass Sie hoheitliche Rechte hätten, Deutschland nicht besetzt wäre und die S.H.A.E.F.-Gesetz keine Gültigkeit besitzen würden! Besatzungsstatut zur … Gysi: "Besatzungsstatut gilt noch immer" - Geschichtsforum.de Ist Nacha eine Bundesverordnung? - KamilTaylan.blog Das Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. Die Gesetze, die die Alliierten während der Besatzung Deutschlands erließen, haben dementsprechend heute keine Gültigkeit mehr. Dominik Steiger von der TU Dresden erklärte, dass mit diesen Verträgen die Besatzung seit 1955 beendet sei: "Auch das Besatzungsrecht gilt beinahe ausnahmslos nicht fort. Willkommen bei ngb.to Unser Anspruch ist es euch eine freie Community zu bieten, in der IP Adressen nicht geloggt … Kein Friedensvertrag: Ist Deutschland noch besetzt Besatzungsstatut
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